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15.05.2017, 15:00 Uhr
Hübers‘ Aussagen zum Nordring sind eine bunte Mischung aus Unwissenheit und Unverschämtheiten
Pressemitteilung
Zu den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Bocholter Stadtpartei, Dieter Hübers, zum Nordring erklärt der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Bocholt-Mitte, Thomas Eusterfeldhaus:
"Bei den von Nordrhein-Westfalen nicht abgerufenen Geldern, die Bundeskanzlerin Merkel meint und von denen Herr Hübers ziemlich offensichtlich keine Ahnung hat, handelt es sich um Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau. Dieses Geld bekommen die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung vom Bund für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung gestellt. Was das mit einer kommunalen Erschließungsstraße, wie dem Nordring, zu tun haben soll, erklärt sich mir nicht.

Die Aussagen von Herrn Hübers zu den abgeschlossenen Planungen der Nordringspange zwischen Barloer Weg und Burloer Weg sind auch mit Vorsicht zu genießen. Immerhin war es die Stadtpartei, die noch im vergangenen Jahr gemeinsam mit SPD und Grüne Finanzmittel für die weiteren Planungen des Nordrings aus dem Haushalt gestrichen hat. Sich öffentlich ständig als große Befürworter des Nordrings aufzuspielen, gleichzeitig jedoch wichtige Planungsschritte durch das Streichen von Haushaltsmitteln zu blockieren, ist unredlich.

Letztlich sind die Aussagen von Herrn Hübers bezogen auf den Nordring eine bunte Mischung aus Unwissenheit und Unverschämtheiten. Die Stadtpartei verbreitet öffentlich Unsinn nach dem Motto: Irgendwas davon wird beim Bürger schon hängen bleiben. Mit seriöser Politik für Bocholt hat das sehr wenig zu tun."