Zu der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Verdoppelung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Schulgebäuden erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt, Thomas Eusterfeldhaus:

"Mit einer Verdoppelung der Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds durch den Bund werden die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, weitere wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu tätigen. Dass dabei vor allem Investitionen in die Schulen im Vordergrund stehen, begrüßen wir ausdrücklich.

Die Stadt Bocholt wird, über die bereits veranschlagten knapp 2 Millionen Euro aus dem Fonds hinaus, künftig einen weiteren Millionenbetrag zur Finanzierung von Investitionen in die Schulinfrastruktur erhalten.

Der Bund kommt damit seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden in unserm Land nach. Es wäre wünschenswert, wenn sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran ein Beispiel nehmen würde, anstatt Finanzmittel des Bundes, die eigentlich den Kommunen zustehen, im Landeshaushalt versickern zu lassen. Aktuelles Beispiel dafür sind die Bundesmittel zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration, die bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und damit auch bei der Stadt Bocholt nicht ankommen."

Abruf von Fördermitteln des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz durch die Stadt Bocholt
Anfrage vom 31.10.2016 (PDF | 61 KB)