Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 23. März 2021 wurde über den Vorschlag der Stadtverwaltung, eine gastronomische Nutzung im Bereich des Parkstreifens entlang der Kolpingstraße zu ermöglichen sowie darüber hinaus eine saisonale Erweiterungsfläche auf der Grünfläche des Europaplatzes zur Verfügung zu stellen, beraten. Der Ausschuss hat der entsprechenden öffentlichen Vorlage-Nr. 084/2021 (Außengastronomie Grünfläche am Europaplatz und Stadthotel) mehrheitlich zugestimmt.
Damit erhält das Stadthotel Kolping künftig die Möglichkeit, Gäste im Außenbereich vor dem Kolpinghaus zu bewirten. Geplant ist ein Gastronomiebereich von bis zu 325 qm mit bis zu 272 Sitzplätzen (siehe dazu Anlage 4 der Vorlage).Mit Datum vom 6. April 2021 wird auf der Internetseite madeinbocholt.de berichtet, dass die Gebäude des ehemaligen „Saftladen“, Europaplatz 13 abgerissen werden sollen und die neuen Eigentümer des Kolpinghauses beabsichtigen, an dieser Stelle einen großen Biergarten zu errichten, der vom Kolpinghaus bewirtet werden soll. (siehe dazu: https://madeinbocholt.de/ehemaliger-saftladen-soll-grossem-biergarten-weichen/).
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Stadtverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen der Sitzung des Bezirksausschusses Mitte am 14.04.2021:
- War der Stadtverwaltung das Vorhaben der neuen Eigentümer des Kolpinghauses, nach dem Abriss der Gebäude am Europaplatz 13 dort einen Biergarten zu errichten, zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung der oben genannten Vorlage im Ausschuss für Umwelt und Grün am 23.03.2021 bekannt?
- Falls ja, aus welchen Gründen wurde der Ausschuss für Umwelt und Grün nicht über diesen Sachverhalt informiert?
- Falls nein, seit wann ist der Stadtverwaltung das Vorhaben bekannt und durch wen wurde die Verwaltung darüber informiert?
- Ist die Errichtung eines Biergartens nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) genehmigungsbedürftig?
- Falls ja, sind für die beiden oben genannten Vorhaben (Errichtung von Freischankflächen vor dem Kolpinghaus am Europaplatz und auf dem Grundstück Europaplatz 13) bereits entsprechende Bauanträge des Bauherrn bei der Stadt Bocholt als zuständige Bauaufsichtsbehörde eingegangen? (Bitte Angabe des jeweiligen Datums des Eingangs der Anträge bei der Stadt Bocholt)
- Sind bezogen auf die beiden oben genannten Vorhaben seitens des Bauherrn Bauvoranfragen an die Stadt Bocholt gestellt worden? (Falls ja: Bitte Angabe des jeweiligen Datums des Eingangs der Anfragen bei der Stadt Bocholt)
- Sind im Falle der Realisierung der beiden oben genannten Vorhaben zusätzliche Stellplatznachweise für PKW und Fahrräder durch den Bauherrn zu erbringen und wenn ja, in welchem Umfang?
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der auf dem Grundstück Europaplatz 13 geplanten Errichtung eines großen Biergartens durch die Eigentümer des Kolpinghauses die Notwendigkeit einer zusätzlichen Außengastronomie auf der städtischen Grünfläche am Europaplatz und der überwiegend im städtischen Eigentum befindlichen Fläche der Parkplätze an der Kolpingstraße?